Die neuesten Zahlen zur staatlichen Pflichtfachprüfung sind im Vergleich zum Vorjahr nur leicht geschwankt. Ein Trendwechsel ...

Nachdem Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich rechtskräftig wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, zieht sie nun vor das BVerfG. Inhalt und Grundlage der Verfassungsbeschwerde ...

Versetzt wurde er schon, ein Disziplinarverfahren läuft. Ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung bleibt dem Vizepräsidenten des VG Gera, Bengt Fuchs, nun aber erspart. Das LG Gera hält den ...

Satiriker El Hotzo musste wegen Tweet zu Trump-Attentat vor Gericht. Das IGH-Klima-Gutachten – historischer Durchbruch oder Highlight nur für NGOs? Rückt die Lösung des Dilemmas der ...

Sie hetze Tag ein Tag aus, Hass zu verbreiten, sei ihre Geschäftsmodell, außerdem sei sie eine "Hatefluencerin": So äußerte sich der Twitch-Streamer und Influencer Tobias Huch in einem Youtube-Video ...

Das LG Stuttgart sprach Michael Ballweg vom Betrug frei, verurteilte ihn jedoch wegen versuchter und vollendeter Steuerhinterziehung.

Mit dem geplanten Anti-SLAPP-Gesetz gegen Einschüchterungsklagen geraten Kläger zukünftig schnell in Missbrauchsverdacht. Doch Journalisten, Medien und wegen Äußerungen verklagten Bürgern hilft das ...

Rücknahme des Gesetzes oder Nachbesserung - auch um den Schwarzmarkt zu bekämpfen? Wie es mit der Cannabis-Teillegalisierung weitergehen sollte.

Die Bezeichnung "Geschäftsführung" entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen und kann daher nicht in das Handelsregister eingetragen werden. Der vom Gesetzgeber verwendete Begriff ...

Die Boulevardmedien zeigen jeden Sommer, welcher Prominente wo mit wem den Urlaub verbringt. Muss es für die Klatschpresse nicht endlich teurer werden?

BGH erstreckt Leitlinie zum anwaltlichen Honorar auf Zivilsachen: Unangemessen, wenn das es das Fünffache der gesetzlichen Vergütung überschreitet.

Eine kaum beachtete Gesetzesänderung gibt der Polizei neue Befugnisse, das öffentliche Sicherheitsgefühl zu stärken. Unabhängig von Gefahren oder Kriminalstatistik. Es droht eine Emotionalisierung des ...